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Grundsätze der Wohnungsvergabe

Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen

der Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG

(§§ 13, 14, 15 und 28 der Satzung)

 

 

1. Allgemeines

Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht auf wohnliche Versorgung und auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen. Es ist ferner zur Teilnahme an sonstigen Vorteilen berechtigt, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt.

Satzungsgemäß entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmung über die dabei anzuwendenden Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft.

Die Gremien haben nachstehend ein Wohnungsvergabeverfahren entwickelt, welches die Zuteilung der für eine Erst- oder Neuvermietung anstehenden Wohnungen nach objektiven und sozialen Gesichtspunkten regelt.


2. Allgemeine Grundsätze

- Wohnungsgesuche und Wohnungsdirektanfragen können ausschließlich Genossenschaftsmitglieder an die Genossenschaft richten.

- Bei Anmietung einer Genossenschaftswohnung müssen die gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung zu erbringenden Pflichtanteile durch die Vertragspartner nachgewiesen werden.

- Das Nutzungsrecht für eine Genossenschaftswohnung setzt den vorherigen Abschluss eines schriftlichen Dauernutzungsvertrages voraus.

- Das Nutzungsrecht für an Belegungsrechte gebundene Wohnungen setzt ggf. zusätzlich den Besitz der hierfür erforderlichen Bezugsvoraussetzungen des Bewerbers voraus.

- In der Regel sind bei Abschluss eines Dauernutzungsvertrages keine Mietsicherheiten zu leisten. Sollte die Bonitätsprüfung eines Wohnungsbewerbers jedoch eine mietvertragliche Sicherheitsleistung erforderlich machen, gelten für diese die gesetzlichen Bestimmungen (§ 551 BGB). Auch behält sich die Genossenschaft vor, eine selbstschuldnerische Bürgschaft zur Absicherung mietvertraglicher Pflichten als Anmietungsvoraussetzung zu benennen. Über die Erforderlichkeit zur Stellung von Mietsicherheiten entscheidet der Vorstand.

- Der Abschluss eines Dauernutzungsvertrages für eine Genossenschaftswohnung setzt ein Mindestalter von 18 Jahren der vertragsführenden Mitglieder voraus.

- Das Wohnungsangebotsverfahren an wohnungssuchende Mitglieder wird auf Mietinteressenten ausgeweitet, sofern die Anschlussvermietung gefährdet erscheint oder keine wohnungssuchenden Mitglieder für den zu vergebenden Wohnungstyp registriert sind.

- Die Vergabe von zur Vermietung anstehenden Wohnungen liegt in der Verantwortung des Vorstandes.

 

3. Voraussetzungen für Wohnungsgesuche und Wohnungsdirektanfragen

Der Wohnungsvergabe an ein wohnungssuchendes Mitglied muss ein an die Genossenschaft gerichtetes, schriftliches Wohnungsgesuch oder eine Wohnungsdirektanfrage vorausgegangen sein.

Wohnungssuchende Mitglieder müssen für die Abgabe eines schriftlichen Wohnungsgesuchs oder einer Wohnungsdirektanfrage folgende Voraussetzungen erfüllen:

- ein Mindestalter von 18 Jahren

- ein ungekündigtes Mitgliedschaftsverhältnis

- die gesuchte Wohnung muss den Maßstab einer als angemessen geltenden
Wohnungsgröße erfüllen (vgl. 4.)

Wohnungsdirektanfragen erfordern als Voraussetzung darüber hinaus den Nachweis einer Mindestzugehörigkeitsdauer zur Genossenschaft. Im einzusehenden Vermietungsangebot der Genossenschaft wird für die zur Vermietung anstehenden Wohnungen konkret der Zulassungszeitpunkt ausgewiesen, bis zu dem der/die Wohnungssuchende Mitglied der Genossenschaft geworden sein muss, um eine Wohnungsdirektanfrage an die Genossenschaft zu richten (vgl. 5.c.).


4. Maßstab einer als angemessen geltenden Wohnungsgröße

Folgende Wohnungsgrößen gelten als angemessen nach Maßgabe dieser Grundsätze:

- Ein-Personen-Haushalte: bis maximal 3 Wohnräume

- Zwei-Personen-Haushalte: bis maximal 4 Wohnräume

- Drei-Personen-Haushalte: bis maximal 5 Wohnräume

- Vier-Personen-Haushalte: bis maximal 6 Wohnräume

- ab einer Haushaltsgröße von fünf Personen: keine Beschränkungen

Ein Wohnraum im Sinne dieser Grundsätze hat eine Mindestwohnfläche von 10 m².


5. Vergabeverfahren für zur Vermietung anstehender Wohnungen

 

a. Allgemein

Zur Vermietung anstehende Wohnungen werden grundsätzlich wohnungssuchenden Mitgliedern in der Reihenfolge ihrer Zugehörigkeit zur Genossenschaft (Zeitpunkt des Mitgliedschaftserwerbs) angeboten bzw. diesen zugeteilt. Wohnungssuchende Mitglieder mit Dringlichkeitsstatus werden entsprechend dieser Grundsätze bevorzugt behandelt (vgl. Punkte 5e und 9).

- Mit Abschluss des Dauernutzungsvertrages für ein angenommenes Wohnungsangebot endet das Wohnungsgesuch.

- Jedes wohnungssuchende Mitglied wird im Rahmen in einer Bewerberdatei erfasst.

- Bereits wohnlich versorgte Mitglieder, welche die Anmietung einer weiteren Genossenschaftswohnung wünschen, werden bei der Wohnungsvergabe nachrangig zu anderen wohnungssuchenden Mitgliedern behandelt.

- Die Vergabeentscheidung nebst deren Begründung wird protokolliert.

 

b. Wohnungsgesuche

- Wohnungsgesuche sind ausschließlich unter Nutzung des Formulars ‚Wohnungsgesuch‘ in Schriftform zu übergeben.

- Eine Erfassung des Wohnungsgesuchs in der Bewerberdatei ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind wurden.

- Ein Wohnungsgesuch hat eine Geltungsdauer von max. 2 Jahren.

- Innerhalb der Geltungsdauer des Wohnungsgesuchs kann dieses in Textform durch das wohnungssuchende Mitglied beendet werden.

- Sollte ein wohnungssuchendes Mitglied innerhalb der Geltungsdauer des Wohnungsgesuchs dieses ändern wollen, muss mittels dem Formular ‚Wohnungsgesuch‘ ein neues schriftliches Wohnungsgesuch an die Genossenschaft gerichtet werden. Mit Erfassung des aktualisierten Wohnungsgesuchs in der Bewerberdatei wird das alte Wohnungsgesuch beendet und ein neues Wohnungsgesuch mit einer Geltungsdauer von 2 Jahren eröffnet.

 

c. Wohnungsdirektanfragen

- Mitglieder können auch schriftliche Wohnungsdirektanfragen an die Genossenschaft richten. Wohnungsdirektanfragen können in Abhängigkeit ihrer Zugehörigkeit zur Genossenschaft (Zeitpunkt des Mitgliedschaftserwerbs) für die aktuell zur Neuvermietung anstehenden Wohnungen gestellt werden. Wohnungsdirektanfragen sind in Textform an die Genossenschaft zu richten.

- Das vollständige Vermietungsangebot der aktuell zur Vermietung anstehenden Wohnungen, auf welches wohnungssuchende Mitglieder Wohnungsdirektanfragen beziehen können, veröffentlicht die Genossenschaft in der Regel innerhalb eines passwortgeschützten Mitgliederbereiches auf ihrer Homepage, darüber hinaus in der Geschäftsstelle der Genossenschaft.

- Das einzusehende Vermietungsangebot enthält neben Angaben zur Lage und Ausstattung der jeweils zur Neuvermietung anstehenden Wohnungen auch das individuelle Mitgliedsaufnahmedatum, ab dem wohnungssuchende Mitglieder schriftliche Wohnungsdirektanfragen für eine vakante Wohnung an uns richten können.

- Richten wohnungssuchende Mitglieder eine zulässige Wohnungsdirektanfrage an die Genossenschaft, erhalten diese grundsätzlich ein auf die angefragte Wohnung bezogenes schriftliches Wohnungsangebot.

 

d. Wohnungsangebote

- Schriftliche Wohnungsangebote werden zuerst wohnungssuchenden Mitgliedern
mit Dringlichkeitsstatus in der Reihenfolge der Zugehörigkeit des jeweiligen Mitglieds zur Genossenschaft unterbreitet.

- Liegen für eine zu vermietende Wohnung keine oder nicht ausreichend schriftliche Wohnungsgesuche mit Dringlichkeitsstatus vor, werden schriftliche Wohnungsangebote in der Reihenfolge der Zugehörigkeit zur Genossenschaft den weiteren wohnungssuchenden Mitgliedern zugestellt. Hierzu wird seitens der Genossenschaft eine angemessene Anzahl an Wohnungsbewerbern zu Bewerberkreisen zusammengefasst. Findet sich unter den Bewerbern des ersten Bewerberkreises kein Anmietungsinteresse, wird die vakante Wohnung den Bewerbern des nächsten Bewerberkreises zur Anmietung angeboten usw.

- Sollte das Mitglied eine Emailadresse bei der Genossenschaft hinterlegt haben, erfolgt die Zustellung der schriftlichen Wohnungsangebote in der Regel per Email, ansonsten als Briefpost.

- Wird dem Mitglied ein schriftliches Wohnungsangebot aufgrund eines registrierten Wohnungsgesuchs oder einer schriftlichen Wohnungsdirektanfrage unterbreitet, hat dieses grundsätzlich eine Geltungsdauer von 14 Kalendertagen, um der Genossenschaft ein Anmietungsinteresse in Textform anzuzeigen.

- Wohnungssuchende Mitglieder, welche ihr Anmietungsinteresse nach Punkt 3 d) dieses Regelwerks für eine zur Vermietung anstehenden Wohnung angezeigt haben, jedoch bei der Vergabe keine Berücksichtigung finden konnten, erhalten hierüber eine schriftliche Information. Ein Anspruch auf Darlegung der Entscheidungsgründe besteht nicht.


e. Wohnungsgesuche mit Dringlichkeitsstatus

- Wohnungssuchenden Mitgliedern, welche ein schriftliches Wohnungsgesuch an die Genossenschaft gerichtet haben und die mindestens 5 Jahre Mitglied der Genossenschaft sind, wird bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen ein Dringlichkeitsstatus zur Wohnungsvergabe eingeräumt.

Voraussetzung für die Eintragung eines Dringlichkeitsstatus ist das Vorliegen von mindestens einem der nachfolgend genannten Aspekte:

- Die Dauer der Mitgliedschaft des wohnungssuchenden Mitglieds beträgt mindestens
20 Jahre.

- Das wohnungssuchende Mitglied bewohnt eine Wohnung der Genossenschaft, deren Personenbelegung im Verhältnis zu der Anzahl der Wohnräume nach Punkt 4 als unangemessen groß gilt und sucht nunmehr eine Wohnung, die mindestens um einen Wohnraum kleiner ist, als dies die Festlegungen nach Punkt 4 vorsehen.

- Das wohnungssuchende Mitglied und/oder ein im Haushalt lebendes Familienmitglied sind aufgrund Behinderung oder altersbedingt stark bewegungseingeschränkt und suchen in Folge eine bedarfsgerechte Wohnung. Als bedarfsgerechte Wohnungen gelten behindertengerechte als auch barrierereduzierte Wohnungen sowie Wohnungen in Erdgeschosslage. Die Bewegungseinschränkungen sind zum Zeitpunkt der Abgabe des schriftlichen Wohnungsgesuchs der Genossenschaft geeignet nachzuweisen.

- Das wohnungssuchende Mitglied bewohnt eine Wohnung der Genossenschaft, die nach § 22 Absatz 1 SGB II als nicht angemessener Wohnraum qualifiziert wurde und in dessen Folge ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet wurde. Ein entsprechender Nachweis ist seitens des wohnungssuchenden Mitglieds vorzulegen.

- Das wohnungssuchende Mitglied bewohnt eine Wohnung, deren Größe im Hinblick auf diese Grundsätze als überbelegt gilt und sucht nunmehr eine angemessene Wohnung. Als überbelegt gilt eine Wohnung, wenn diese:

- über einen Wohnraum verfügt und mit mindestens zwei Personen belegt ist,

- über zwei Wohnräume verfügt und mit mindestens drei Personen belegt ist,

- über drei Wohnräume verfügt und mit mindestens fünf Personen belegt ist,

- über vier Wohnräume verfügt und mit mindestens sieben Personen belegt ist,

- die Wohnfläche der derzeitigen Wohnung kleiner als 20 m² ist.

Wohnungssuchende Mitglieder, die bislang nicht im genossenschaftlichen Wohnungsbestand wohnhaft sind, müssen die Überbelegung zum Zeitpunkt der Abgabe des chriftlichen Wohnungsgesuchs der Genossenschaft geeignet nachweisen (z.B. Vermieterbestätigung).


f. Wohnungsvergabe

- Die Reihenfolge der Zuteilung einer zur Neuvermietung anstehenden Wohnung richtet sich für den Bewerberkreis mit und ohne Dringlichkeitsstatus grundsätzlich nach der Dauer der Zugehörigkeit der wohnungssuchenden Mitglieder zur Genossenschaft (Zeitpunkt des Mitgliedschaftserwerbs).

  • - Sollten mehrere wohnungssuchende Mitglieder ihr Anmietungsinteresse für eine zur Vermietung anstehenden Wohnung schriftlich angezeigt haben, wird grundsätzlich dem Mitglied mit Dringlichkeitsstatus der Vorzug bei der Wohnungsvergabe eingeräumt.
  • - Sollten mehrere wohnungssuchende Mitglieder mit Dringlichkeitsstatus ihr Anmietungsinteresse für eine zur Vermietung anstehenden Wohnung schriftlich angezeigt haben, wird grundsätzlich dem Mitglied mit der längeren Zugehörigkeit
    der Vorzug bei der Wohnungsvergabe eingeräumt.
  • - Sollten mehrere wohnungssuchende Mitglieder ihr Anmietungsinteresse für eine zur Vermietung anstehenden Wohnung schriftlich angezeigt haben, wird grundsätzlich dem Mitglied mit der längeren Zugehörigkeit der Vorzug bei der Wohnungsvergabe eingeräumt, sollten keine Wohnungsgesuche von Mitgliedern mit Dringlichkeitsstatus vorliegen.

- Eine Wohnungsvergabe setzt eine positive Bonitätsprüfung durch die Genossenschaft voraus. Liegt die Miethöhe brutto unterhalb von 40% des Haushaltseinkommens des Bewerbers, werden neben den Einkommensnachweisen und einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung in der Regel keine weiteren Bonitätsnachweise oder Mietsicherheiten als Anmietungsbedingung erhoben.

- Eine Wohnungsvergabe setzt eine Erklärung des Wohnungssuchenden voraus, dass dieser nach Einzug beabsichtigt, unter dieser Adresse durch polizeiliche Anmeldung seinen Hauptwohnsitz zu unterhalten.


6. Festlegung der Neuvermietungsentgelte

a. Die Anmietkonditionen zur Nutzung einer Genossenschaftswohnung werden durch den Vorstand unter Beachtung satzungsgemäßer und gesetzlicher Vorgaben festgelegt.

b. Waren oder sind wohnungssuchende Mitglieder bereits Vertragsinhaber einer genossenschaftlichen Wohnung wirkt sich deren Wohntreue mindernd auf die Anmietkonditionen aus.

- Besteht das bisherige Dauernutzungsverhältnis des wohnungssuchenden Mitgliedes länger als 10 Jahre, mindert sich das üblicherweise zu zahlende Neuvermietungsentgelt nettokalt um 0,30 EUR / m² -Wohnfläche mtl.

- Besteht das bisherige Dauernutzungsverhältnis des wohnungssuchenden Mitgliedes länger als 15 Jahre, mindert sich das üblicherweise zu zahlende Neuvermietungsentgelt nettokalt um 0,45 EUR / m² -Wohnfläche mtl.

- Kann das wohnungssuchende Mitglied Vertragslaufzeiten als Vertragsinhaber eines Dauernutzungsvertrages mit der Genossenschaft von insgesamt mehr als 10 Jahren nachweisen, mindert sich das üblicherweise zu zahlende Neuvermietungsentgelt nettokalt um 0,15 EUR / m² -Wohnfläche mtl.

Eine Minderung der Neuvermietungskonditionen aufgrund der Wohntreue nach Punkt 6 b) dieses Regelwerkes findet nur bei Neuvermietungsvorgängen Anwendung, bei denen das Mietentgelt nettokalt / m²-Wohnfläche für das bisherige Dauernutzungsverhältnis im Vergleich zu dem üblicherweise zu zahlenden Neuvermietungsentgelt nettokalt/m²Wohnfläche für die zu vergebende Genossenschaftswohnung, geringer ist.

Ist einem wohnungssuchenden Mitglied eine Minderung der Neuvermietungskonditionen aufgrund der Wohntreue nach Punkt 6 b) dieses Regelwerkes zu gewähren, wird ausschließlich der höchste Minderungsbetrag bei der Mietpreisbildung in Abzug gebracht.

c. Das Mitglied, bei welchem eine Reduzierung aufgrund der Wohntreue nach Punkt 6 b) dieses Regelwerkes angerechnet wird, erhält darüber hinaus eine Miethöhegarantie von 5 Jahren, beginnend ab Vertragsbeginn.


7. Gewährung einer Umzugsbeihilfe

Wird einem wohnungssuchenden Mitglied bei Bezug einer Genossenschaftswohnung
eine Minderung des Neuvermietungsentgeltes nach Punkt 6 b) dieses Regelwerkes gewährt, kann für diese Wohnung darüber hinaus eine Umzugsbeihilfe beansprucht werden. Die Umzugsbeihilfe beträgt 30% der per Rechnungskopie nachgewiesenen Umzugskosten brutto, höchstens 500,00 EUR. Der Umzug muss in einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten
nach Beginn des Dauernutzungsvertrages vollzogen worden sein.


8. Gewährung einer Renovierungskostenbeihilfe

Wird einem wohnungssuchenden Mitglied bei Bezug einer Genossenschaftswohnung
eine Minderung des Neuvermietungsentgeltes nach Punkt 6 b) dieses Regelwerkes gewährt, kann für diese Wohnung darüber hinaus eine Renovierungskostenbeihilfe beansprucht werden. Die Renovierungskostenbeihilfe beträgt 30% der per Rechnungskopie nachgewiesenen Renovierungskosten brutto eines Malerfachunternehmens, höchstens 1.000,00 EUR. Die Renovierungsleistung muss in einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Beginn des Dauernutzungsvertrages erbracht worden sein.

Gehört zu den Anmietungsbedingungen die Übernahme von Renovierungsverpflichtungen der Genossenschaft durch das wohnungssuchende Mitglied bei Zahlung eines pauschalen Ausgleichsbetrages, kann die Renovierungskostenbeihilfe zusätzlich beansprucht werden.


9. Ausnahmen

Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen von den Grundsätzen zur Vergabe von Genossenschaftswohnungen abweichen, wenn dies nach pflichtgemäßem Ermessen als geboten erscheint. Die Dringlichkeit der übrigen wohnungssuchenden Mitglieder ist ausreichend zu berücksichtigen.

Für Vermietungsfälle, bei deren Belegung auf die vorrangige Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen bzw. auf die Wahrung von Fördergrundsätzen zu achten ist, gelten die Vergabegrundsätze nachrangig.

Setzen bei Tod eines Wohnungsnutzers Berechtigte nach den gesetzlichen Bestimmungen das bestehende Dauernutzungsverhältnis fort oder wird für dieses mit Berechtigten ein neuer Dauernutzungsvertrag geschlossen, finden die vorstehenden Regelungen keine Anwendung.

Der Wohnungsvergabe an einen Wohnungsbewerber geht eine Bonitätsprüfung voraus. Führt diese zu einer nicht ausreichenden Bonitätsbeurteilung, ist ein Abweichen von den Vergabegrundsätzen möglich.

Für die Vermietung von Gewerbe-, Veranstaltungs- und Gemeinschaftsräumen, Dienst- und Gästewohnungen, Stellplätzen sowie sonstige Mieteinheiten gelten die vorstehenden Regelungen nicht.


10. Übergangsvorschriften

Ab dem 01. Oktober 2019 können schriftliche Wohnungsgesuche nach Punkt 5b) ausschließlich über das aktualisierte Formular „Wohnungsgesuch“ an uns gerichtet werden, welches die Neufassung der vorstehenden Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen abbildet. Inhaltlich erfolgt die Vergabe von zur Vermietung anstehender Wohnungen bis zum 28.02.2020 weiterhin nach den Grundsätzen, die am 27. Mai 2019 in gemeinsamer Sitzung von Aufsichtsrat und Vorstand beraten und beschlossen worden.


11. Inkrafttreten

Die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen sind am 12. September 2019 in einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Vorstand beraten und beschlossen worden.

Diese Grundsätze gelten ab dem 01. Oktober 2019.

 

 

 

Service

Grundsätze der Wohnungsvergabe

Nachstehend finden Sie das Regelwerk in der gültigen Fassung.

Beamten-Wohnungs-Verein
zu Berlin eG

Lutherstraße 11 | 12167 Berlin

Tel. 030/79 00 94-0
Fax 030/79 00 94-99

mail
bwv-berlin.de

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Montag, Mittwoch
und Donnerstag
von 8.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag
von 8.00 bis 18.00 Uhr

Freitag
von 8.00 bis 12.30 Uhr

Vorstand

Dipl.-Kfm. Sven Einsle
Dipl.-Ing. Ina Silbe

Vorsitzender des Aufsichtsrates
Jürgen Terlinden
mail:

Genossenschaftsregister
AG Charlottenburg GnR 61 B

Bankverbindung

Aareal Bank AG
BLZ 550 104 00
Kto.-Nr. 764 6987 72
BIC AARBDE5WDOM
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USt-IdNr.: DE 136626267

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BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.

Lentzeallee 107 | 14195 Berlin

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